Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	29.03.2016

29.03.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.03.2016
Geschäftszahl
Ro 2015/06/0011
Rechtssatz
Nichtstattgebung - Bausache - Bei der gemäß § 30 Abs. 2 VwGG gebotenen Interessenabwägung ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass die aufschiebende Wirkung ein die Funktionsfähigkeit des Rechtsschutzsystems der Verwaltungsrechtsordnung stützendes Element ist. Die Rechtsschutzfunktion des Verwaltungsgerichtshofes soll durch den Vollzug des angefochtenen Bescheides (bzw. Erkenntnisses/Beschlusses) während der Dauer des Revisionsverfahrens nicht ausgehöhlt bzw. ausgeschaltet werden. Die Interessenabwägung schlägt daher in der Regel dann zugunsten der revisionswerbenden Partei aus, wenn der ihr durch den Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses (Beschlusses) drohende Nachteil im Falle eines Erfolges der Revision nicht (oder nur schwer) rückgängig gemacht werden könnte (vgl. den hg. Beschluss vom 13. Jänner 2014, Zl. AW 2013/06/0060, mwN).

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