Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.12.2017
Geschäftszahl
Ra 2015/05/0043
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2014/09/0007 E 17. Februar 2015 VwSlg 19038 A/2015 RS 8
Stammrechtssatz
Nach § 24 Abs. 4 VwGVG 2014 kommt ein Entfall der Verhandlung dann nicht in Betracht, wenn Art. 6 MRK und Art. 47 GRC die Durchführung einer solchen gebieten. Eine Verhandlung vor dem VwG ist daher durchzuführen, wenn es um 'civil rights' oder 'strafrechtliche Anklagen' iSd Art. 6 MRK oder um die Möglichkeit der Verletzung einer Person eingeräumter Unionsrechte (Art. 47 GRC) geht und eine inhaltliche Entscheidung in der Sache selbst getroffen wird (vgl E 9. September 2014, Ro 2014/09/0049).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2017:RA2015050043.L01