Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.03.2017
Geschäftszahl
Ro 2015/05/0022
Rechtssatz
Da das UVPG 2000 keine federführende Landesregierung bestimmt, scheidet es in einem Fall, in dem das Projekt auf Grund seiner Situierung Landesgrenzen überschreitet, aus, dass nur ein Bescheid einer Landesregierung ergeht, vor dem das Einvernehmen mit der anderen Landesregierung hergestellt worden ist (hingegen bestand nach der Rechtslage, die dem auf der Grundlage des Art. 15 Abs. 7 B-VG ergangenen E vom 17. Mai 1989, 87/03/0281, zugrunde lag, durch § 10 Abs. 6 Binnenschifffahrts-Konzessionsgesetz, BGBl. Nr. 533/1978, die Federführung der für den Standort zuständigen Landesregierung, und ebenso in dem dem E vom 9. Mai 1990, 89/02/0219, zugrundeliegenden Fall die Federführung der Landesregierung nach dem Wohnsitz der Partei - § 59 Abs. 3 StVO 1960, BGBl. Nr. 159 - bzw. nach dem Beginn der Veranstaltung - § 64 Abs. 4 StVO 1960, BGBl. Nr. 159). Zur Rechtslage nach Art. 11 Abs. 8 B-VG idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 51/2012 hat der VwGH im E vom 24. Juni 2009, 2007/05/0101, ausgesprochen, dass es nicht erforderlich ist, dass die einvernehmliche Entscheidung, also die Willensübereinstimmung, auch in einen einzigen Bescheid der Landesregierungen mündet; darin, dass auf erstinstanzlicher Ebene einvernehmlich zwei Bescheide ergingen, lag keine Rechtswidrigkeit.