Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.03.2017
Geschäftszahl
Ro 2015/05/0022
Rechtssatz
Das erforderliche Einvernehmen nach § 4 Abs. 1 AVG ist ein Zuständigkeitselement, kommt es nicht zustande, liegt daher eine Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter vor (vgl. das E des VfGH VfSlg. Nr. 5922/1969).