Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.11.2017
Geschäftszahl
Ro 2015/05/0009
Rechtssatz
Nach der ständigen Judikatur des VwGH ist die Verwaltungsbehörde im Fall des Nichtvorliegens der Voraussetzungen des § 38 AVG verpflichtet, etwaige zivilrechtliche Fragen, hinsichtlich derer noch keine bindende Entscheidung vorliegt, selbständig zu beurteilen und zwar ungeachtet ihrer Komplexität. Diese Rechtsprechung ist auf das Verfahren vor den VwG, in welchem zufolge § 17 VwGVG 2014 auch § 38 AVG anzuwenden ist, übertragbar.