Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	19.05.2015

19.05.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.05.2015
Geschäftszahl
Ro 2015/05/0004
Rechtssatz
Eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ist durchzuführen, wenn es um "civil rights" oder "strafrechtliche Anklagen" im Sinn des Art. 6 MRK oder um die Möglichkeit der Verletzung einer Person eingeräumter Unionsrechte (Art. 47 GRC) geht und eine inhaltliche Entscheidung in der Sache selbst getroffen wird (Hinweis E vom 17. Februar 2015, Ra 2014/09/0007 mwN). Nachbarrechte im Baubewilligungsverfahren stehen in so engem Zusammenhang mit Auswirkungen des Bauvorhabens auf das Nachbargrundstück und dessen Wert bzw. auf den ungestörten Genuss des Eigentums am Nachbargrundstück, dass sie als "civil rights" anzusehen sind (Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschrechte - EGMR - vom 25. November 1994, Nr. 12.884/87, Ortenberg/Österreich).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2015:RO2015050004.J02

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