Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.12.2015

Geschäftszahl

Ra 2015/04/0100

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2000/04/0203 E 23. Jänner 2002 VwSlg 15749 A/2002 RS 1

Stammrechtssatz

Das Feststellungsverfahren nach § 358 Abs. 1 GewO 1994 ist auch für die Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen für die Genehmigungspflicht der Änderung einer Betriebsanlage nach § 81 GewO 1994 gegeben sind, anwendbar.Das Feststellungsverfahren nach Paragraph 358, Absatz eins, GewO 1994 ist auch für die Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen für die Genehmigungspflicht der Änderung einer Betriebsanlage nach Paragraph 81, GewO 1994 gegeben sind, anwendbar.