Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	11.11.2015

11.11.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.11.2015
Geschäftszahl
Ra 2015/04/0061
Rechtssatz
Gemäß § 24 Abs. 3 VwGVG 2014 hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Auf den Anspruch auf Durchführung einer Verhandlung kann zwar verzichtet werden, was dann angenommen werden kann, wenn der Beschwerdeführer keinen Verhandlungsantrag im Sinn des § 24 Abs. 3 VwGVG 2014 stellt. Ein schlüssiger Verzicht liegt aber nicht vor, wenn eine unvertretene Partei weder über die Möglichkeit einer Antragstellung belehrt wurde, noch Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie von dieser Möglichkeit hätte wissen müssen (Hinweis E vom 17. Februar 2015, Ra 2014/09/0007, mwN).

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