Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	07.07.2015

07.07.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.07.2015
Geschäftszahl
Ra 2015/04/0049
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2004/04/0131 E 14. September 2005 RS 3
Stammrechtssatz
Die Gewerbebehörde ist nicht ermächtigt, die Übereinstimmung einer gewerblichen Betriebsanlage mit den im Standort geltenden raumordnungsrechtlichen Vorschriften im Genehmigungsverfahren nach § 77 GewO 1994 zu beurteilen. Ein allenfalls gegebener Widerspruch zu raumordnungsrechtlichen Vorschriften kann daher im gewerbebehördlichen Genehmigungsverfahren von den Nachbarn auch nicht mit Erfolg geltend gemacht werden (Hinweis auf die bei Grabler/Stolzlechner/Wendl, GewO2 (2003), S. 559 f, dargestellte Judikatur).

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