Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	07.07.2015

07.07.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.07.2015
Geschäftszahl
Ra 2015/04/0049
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2012/04/0017 E 6. März 2013 RS 1
Stammrechtssatz
Im gewerberechtlichen Genehmigungsverfahren sind die Einreichunterlagen zugrunde zu legen und diese auf ihre Genehmigungsfähigkeit zu prüfen (Hinweis Erkenntnisse vom 21. Dezember 2004, 2002/04/0169, vom 27. Jänner 2006, 2003/04/0130, und vom 24. Februar 2006, 2003/04/0177). Dementsprechend umfasst die behördliche Genehmigung auch nur das in diesen Unterlagen beschriebene Projekt.

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