Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	07.07.2015

07.07.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.07.2015
Geschäftszahl
Ra 2015/04/0049
Rechtssatz
Durch die nach § 77 GewO 1994 erteilte gewerbebehördliche Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer Betriebsanlage wird in bestehende zivilrechtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Inhaber der Betriebsanlage und dem Eigentümer der Grundfläche, auf der die Betriebsanlage errichtet werden soll, oder dem an dieser Grundfläche infolge einer Dienstbarkeit Berechtigten nicht eingegriffen (Hinweis E vom 29. Mai 2002, 2001/04/0104, mwN).

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