Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.05.2016

Geschäftszahl

Ro 2015/04/0026

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2013/07/0105 E 28. Mai 2015 RS 13

Stammrechtssatz

Ein Recht (einer Umweltorganisation) auf Teilnahme am Feststellungsverfahren als Partei ergibt sich weder aus dem Aarhus-Übereinkommen (vgl. Urteil EuGH 15. Juli 2010, Rs C-240/09, Lesoochranarske zoskupenie) noch aus der UVP-RL oder der Öffentlichkeitsbeteiligungs-RL (vgl. E 27. April 2012, 2009/02/0239). Eine Parteistellung im Feststellungsverfahren ist unionsrechtlich nicht gefordert; es genügt, wenn eine Anfechtungsmöglichkeit besteht (vgl. EuGH Urteil 15. Oktober 2009, Rs C-263/08, Djurgarden-Lilla Värtans Miljöskyddsförening). Einer Umweltorganisation kommt daher unter diesem Aspekt kein Recht auf Teilnahme als Partei am Feststellungsverfahren nach § 3 Abs. 7 UVPG 2000 zu.Ein Recht (einer Umweltorganisation) auf Teilnahme am Feststellungsverfahren als Partei ergibt sich weder aus dem Aarhus-Übereinkommen vergleiche Urteil EuGH 15. Juli 2010, Rs C-240/09, Lesoochranarske zoskupenie) noch aus der UVP-RL oder der Öffentlichkeitsbeteiligungs-RL vergleiche E 27. April 2012, 2009/02/0239). Eine Parteistellung im Feststellungsverfahren ist unionsrechtlich nicht gefordert; es genügt, wenn eine Anfechtungsmöglichkeit besteht vergleiche EuGH Urteil 15. Oktober 2009, Rs C-263/08, Djurgarden-Lilla Värtans Miljöskyddsförening). Einer Umweltorganisation kommt daher unter diesem Aspekt kein Recht auf Teilnahme als Partei am Feststellungsverfahren nach Paragraph 3, Absatz 7, UVPG 2000 zu.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2016:RO2015040026.J03