Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	12.09.2016

12.09.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.09.2016
Geschäftszahl
Ro 2015/04/0018
Rechtssatz
Bei der verfassungskonform gebotenen Auslegung des § 81 Abs. 3 GewO 1994 kommt den Nachbarn nur eine beschränkte Parteistellung hinsichtlich der Frage zu, ob die Voraussetzungen für das Änderungsanzeigeverfahren nach § 81 Abs. 3 GewO 1994 überhaupt vorliegen. Im vorliegenden Fall haben die Nachbarn in keiner Weise geltend gemacht, dass die Durchführung eines Änderungsanzeigeverfahrens über die geplanten Änderungen unzulässig gewesen sei und sie dadurch in ihren Rechten verletzt worden seien. Da den Berufungen jeglicher Bezug zu dem den Nachbarn einzig zustehenden subjektiv-öffentlichen Recht (an der Überprüfung der Voraussetzungen des § 81 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Z 5 und Z 9 GewO 1994) fehlte, hätte das VwG die insoweit eingeschränkte Prüfungsbefugnis berücksichtigen und die (nunmehr) Beschwerden zurückweisen müssen.

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