Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	12.09.2016

12.09.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.09.2016
Geschäftszahl
Ro 2015/04/0018
Rechtssatz
Ein Abgehen des VwGH von seiner Rechtsprechung bedarf nicht einer Beschlussfassung durch einen verstärkten Senat gemäß § 13 Abs. 1 VwGG, wenn die von der bisherigen Rechtsprechung des VwGH abweichende Auslegung einer Bestimmung auf Grund einer vom VfGH für geboten erachteten verfassungskonformen Auslegung erforderlich ist (Hinweis E vom 29. Oktober 2015, Ra 2014/07/0086, mwN).

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