Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	09.09.2015

09.09.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.09.2015
Geschäftszahl
Ra 2015/04/0012
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2010/03/0190 E 23. August 2013 RS 1
Stammrechtssatz
Rechtsausführungen, die sich auf den festgestellten Sachverhalt beziehen, sind vom Neuerungsverbot nicht erfasst; ihm unterliegen Rechtsausführungen nur dann, wenn zu deren Beurteilung zusätzliche Sachverhaltsfeststellungen erforderlich wären, die aber wegen Untätigkeit der Partei im Verwaltungsverfahren unterblieben sind.

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