Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.03.2015
Geschäftszahl
Ro 2015/04/0002
Rechtssatz
Beim Verhältnis von § 81 Abs. 1 und § 81 Abs. 2 GewO 1994 handelt es sich um ein Regel-Ausnahme-Verhältnis. So normiert § 81 Abs. 1 GewO 1994 als allgemeine Regel die Genehmigungspflicht von Änderungen einer gewerblichen Betriebsanlage. § 81 Abs. 2 GewO 1994 nennt Ausnahmen von dieser allgemeinen Regel. Damit handelt es sich bei den Tatbeständen des § 81 Abs. 2 GewO 1994 um eine Ausnahmeregel von der Genehmigungspflicht nach § 81 Abs. 1 GewO 1994 (Hinweis E vom 14. September 2005, 2001/04/0047).