Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.09.2016
Geschäftszahl
Ro 2015/03/0045
Rechtssatz
Die von der Schienen-Control Kommission im Rahmen des § 74 EisenbahnG 1957 wahrzunehmenden Befugnisse dienen der Herstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs zwischen Eisenbahnverkehrsunternehmen im Bereich des Schienenverkehrsmarkts (EBRV 1835 BlgNR 20. GP, 18). War die mit BGBl I Nr 166/1999 eingeführte Wettbewerbsaufsicht der Schienen-Control Kommission vorerst auf die Kontrolle von Verträgen beschränkt, wurde sie mit BGBl I Nr 38/2004 dahingehend erweitert, dass derselben nun auch Schienennetz-Nutzungsbedingungen und allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen, weil diese nicht mehr genehmigungspflichtig sind (EBRV 349 BlgNR 22. GP, 8, 11).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2016:RO2015030045.J01