Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.03.2017
Geschäftszahl
Ro 2015/03/0036
Rechtssatz
"Verantwortliche" eines Prostitutionslokals (§ 2 Abs 6 Wr ProstG 2011) können Adressaten eines Bescheids nach § 11 Abs 1 Wr ProstG 2011 sein, also zur Schaffung bestimmter Einrichtungen bzw Vorkehrungen verpflichtet werden, sie haben gegebenenfalls, unter den in § 12 Abs 1 Wr ProstG 2011 genannten Voraussetzungen, für die Einstellung der Prostitutionsausübung zu sorgen, und sie sind Adressaten der Strafbestimmung nach § 17 Abs 1 und 2 Wr ProstG 2011 (wobei sich Abs 2 inhaltlich, ungeachtet seines umfassenden Wortlauts, nicht an alle Verantwortliche iSd § 2 Abs 6 Wr ProstG 2011 richtet, sondern nur an Betreiber von Prostitutionslokalen). In einem Verfahren nach § 7 Wr ProstG 2011 besteht Parteistellung des Eigentümers des Hauses, in dem die Prostitution ausgeübt werden soll, weil er als Verantwortlicher mit Aufträgen nach § 11 Wr ProstG 2011 belastet und wegen Verwaltungsübertretungen verwaltungsstrafrechtlich belangt werden könnte (Hinweis E vom 23. September 2014, 2013/01/0161).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2017:RO2015030036.J05