Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.03.2017

Geschäftszahl

Ro 2015/03/0036

Rechtssatz

"Verantwortliche" eines Prostitutionslokals (§ 2 Abs 6 Wr ProstG 2011) können Adressaten eines Bescheids nach § 11 Abs 1 Wr ProstG 2011 sein, also zur Schaffung bestimmter Einrichtungen bzw Vorkehrungen verpflichtet werden, sie haben gegebenenfalls, unter den in § 12 Abs 1 Wr ProstG 2011 genannten Voraussetzungen, für die Einstellung der Prostitutionsausübung zu sorgen, und sie sind Adressaten der Strafbestimmung nach § 17 Abs 1 und 2 Wr ProstG 2011 (wobei sich Abs 2 inhaltlich, ungeachtet seines umfassenden Wortlauts, nicht an alle Verantwortliche iSd § 2 Abs 6 Wr ProstG 2011 richtet, sondern nur an Betreiber von Prostitutionslokalen). In einem Verfahren nach § 7 Wr ProstG 2011 besteht Parteistellung des Eigentümers des Hauses, in dem die Prostitution ausgeübt werden soll, weil er als Verantwortlicher mit Aufträgen nach § 11 Wr ProstG 2011 belastet und wegen Verwaltungsübertretungen verwaltungsstrafrechtlich belangt werden könnte (Hinweis E vom 23. September 2014, 2013/01/0161)."Verantwortliche" eines Prostitutionslokals (Paragraph 2, Absatz 6, Wr ProstG 2011) können Adressaten eines Bescheids nach Paragraph 11, Absatz eins, Wr ProstG 2011 sein, also zur Schaffung bestimmter Einrichtungen bzw Vorkehrungen verpflichtet werden, sie haben gegebenenfalls, unter den in Paragraph 12, Absatz eins, Wr ProstG 2011 genannten Voraussetzungen, für die Einstellung der Prostitutionsausübung zu sorgen, und sie sind Adressaten der Strafbestimmung nach Paragraph 17, Absatz eins und 2 Wr ProstG 2011 (wobei sich Absatz 2, inhaltlich, ungeachtet seines umfassenden Wortlauts, nicht an alle Verantwortliche iSd Paragraph 2, Absatz 6, Wr ProstG 2011 richtet, sondern nur an Betreiber von Prostitutionslokalen). In einem Verfahren nach Paragraph 7, Wr ProstG 2011 besteht Parteistellung des Eigentümers des Hauses, in dem die Prostitution ausgeübt werden soll, weil er als Verantwortlicher mit Aufträgen nach Paragraph 11, Wr ProstG 2011 belastet und wegen Verwaltungsübertretungen verwaltungsstrafrechtlich belangt werden könnte (Hinweis E vom 23. September 2014, 2013/01/0161).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2017:RO2015030036.J05