Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	26.02.2016

26.02.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.02.2016
Geschäftszahl
Ro 2015/03/0033
Rechtssatz
Auch nach der durch die Novelle BGBl I Nr 161/2013 erfolgten Einfügung des Abs 2b in § 23 WaffG 1996 wird dessen Abs 2 -
unverändert wie bisher - die "Ausübung ... des Schießsports"
beispielsweise als Rechtfertigung für die Bewilligung einer größeren Anzahl an erlaubten Schusswaffen genannt. Eine "Exklusivität" der Regelung des § 23 Abs 2b WaffG 1996 insoweit, als damit abschließend die Frage der Ausstellung von Waffenbesitzkarten an Sportschützen geregelt würde, ist damit jedenfalls zu verneinen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2016:RO2015030033.J03

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