Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.02.2016

Geschäftszahl

Ro 2015/03/0033

Rechtssatz

Auch nach der durch die Novelle BGBl I Nr 161/2013 erfolgten Einfügung des Abs 2b in § 23 WaffG 1996 wird dessen Abs 2 -Auch nach der durch die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 161 aus 2013, erfolgten Einfügung des Absatz 2 b, in Paragraph 23, WaffG 1996 wird dessen Absatz 2, -

unverändert wie bisher - die "Ausübung ... des Schießsports"

beispielsweise als Rechtfertigung für die Bewilligung einer größeren Anzahl an erlaubten Schusswaffen genannt. Eine "Exklusivität" der Regelung des § 23 Abs 2b WaffG 1996 insoweit, als damit abschließend die Frage der Ausstellung von Waffenbesitzkarten an Sportschützen geregelt würde, ist damit jedenfalls zu verneinen.beispielsweise als Rechtfertigung für die Bewilligung einer größeren Anzahl an erlaubten Schusswaffen genannt. Eine "Exklusivität" der Regelung des Paragraph 23, Absatz 2 b, WaffG 1996 insoweit, als damit abschließend die Frage der Ausstellung von Waffenbesitzkarten an Sportschützen geregelt würde, ist damit jedenfalls zu verneinen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2016:RO2015030033.J03