Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	18.10.2016

18.10.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.10.2016
Geschäftszahl
Ro 2015/03/0029
Rechtssatz
Die verfehlte Bezeichnung der belangten Behörde im Maßnahmenbeschwerdeverfahren berechtigt das VwG nicht zwangsläufig zur Zurück- oder Abweisung einer Beschwerde. Nach § 9 Abs 4 VwGVG 2014 tritt nämlich bei Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG an die Stelle der Bezeichnung der belangten Behörde, soweit dies zumutbar ist, eine Angabe darüber, welches Organ die Maßnahme gesetzt hat. Wie der VwGH bereits zur Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 ausgesprochen hat, war im Falle der Unzumutbarkeit einer solchen Angabe der vom Bf angerufene unabhängige Verwaltungssenat - auch im Falle einer dadurch ausgelösten Fehlerhaftigkeit der in der Maßnahmenbeschwerde enthaltenen Angaben über die einschreitenden Organe und über die Behörde, der deren Verhalten zuzurechnen sei - verpflichtet, die mit der Maßnahmenbeschwerde bei ihm belangte Behörde "ausfindig zu machen" (vgl VwGH vom 3. März 2004, 2001/01/0045 mwH). Der VwGH hat diese Rechtsprechung auf die neue Rechtslage übertragen und dazu festgehalten, dass diese sich mit § 9 Abs 4 VwGVG 2014 deckt (VwGH vom 19. Jänner 2016, Ra 2015/01/0133).

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