Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	18.10.2016

18.10.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.10.2016
Geschäftszahl
Ro 2015/03/0029
Rechtssatz
Die Vollziehung der gemeinsamen Grundstandards für den Schutz der Zivilluftfahrt vor unrechtmäßigen Eingriffen, welche die Sicherheit der Zivilluftfahrt gefährden, nach Art 4 und dem Anhang I der Verordnung Nr 300/2008 hat nach geltender Rechtslage in Österreich einheitlich durch die Sicherheitsbehörden des Bundes zu erfolgen. Da sich der nördliche Bereich des Flughafens I auf dem Gebiet der Stadt Innsbruck befindet, war die Landespolizeidirektion Tirol nach § 8 Z 3 SPG die für die Sperre des elektronischen Zutrittssystems zur Nordseite des I Flughafengeländes zuständige und verantwortliche Behörde. Durch seine Beurteilung, dass sich aus den maßgeblichen Rechtsvorschriften eine umfassende behördliche Zuständigkeit für die Sicherheit auf Flughäfen ergibt, und die aus den §§ 3 und 13 LuftfahrtsicherheitsG 2011 hervorgehenden behördlichen Akte in einer mit dem Unionsrecht harmonisierenden Weise in dem Sinn auszulegen sind, dass diese Akte als staatlich-hoheitliche Akte zu sehen sind, hat das VwG der Rechtslage entsprochen.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von