Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

06.04.2016

Geschäftszahl

Ro 2015/03/0026

Rechtssatz

Der ORF darf Online-Angebote erst nach Erstellung eines Angebotskonzepts gemäß § 5a ORF-G 2001 bereitstellen (vgl § 4e Abs 5 erster Satz und § 4f Abs 1 dritter Satz ORF-G 2001). Überdies waren in den Übergangsfällen im Sinne des § 50 Abs 2 und Abs 3 Z 2 ORF-G 2001 Angebotskonzepte zu erstellen. Ein solches Angebotskonzept ist unzulässig und damit gemäß § 5a Abs 2 dritter Satz ORF-G 2001 zu untersagen, wenn es den durch die §§ 4e und 4f ORF-G 2001 festgelegten Rahmen überschreitet.Der ORF darf Online-Angebote erst nach Erstellung eines Angebotskonzepts gemäß Paragraph 5 a, ORF-G 2001 bereitstellen vergleiche Paragraph 4 e, Absatz 5, erster Satz und Paragraph 4 f, Absatz eins, dritter Satz ORF-G 2001). Überdies waren in den Übergangsfällen im Sinne des Paragraph 50, Absatz 2 und Absatz 3, Ziffer 2, ORF-G 2001 Angebotskonzepte zu erstellen. Ein solches Angebotskonzept ist unzulässig und damit gemäß Paragraph 5 a, Absatz 2, dritter Satz ORF-G 2001 zu untersagen, wenn es den durch die Paragraphen 4 e und 4 f ORF-G 2001 festgelegten Rahmen überschreitet.