Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.04.2016
Geschäftszahl
Ro 2015/03/0026
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2012/03/0162 E 18. September 2013 RS 1
(hier: nur die ersten drei Sätze)
Stammrechtssatz
Die Regulierungsbehörden haben die rechtliche Beurteilung eines ihnen (mit Beschwerde nach § 36 ORF-G 2001) zugetragenen Sachverhalts ohne Bindung an die Rechtsausführungen in der Beschwerde vorzunehmen. Dies ergibt sich - wie der Verwaltungsgerichtshof bereits zur Rechtslage vor der Novelle BGBl Nr 50/2010 ausgesprochen hat - insbesondere aus § 37 Abs 1 ORF-G 2001, der normiert, dass die Entscheidung der Regulierungsbehörden in der Feststellung besteht, ob und durch welchen Sachverhalt eine Bestimmung dieses Bundesgesetzes verletzt worden ist. Im Hinblick auf den Wortlaut dieser Bestimmung sind die Regulierungsbehörden zur Prüfung verpflichtet, ob durch den der Beschwerde zugrundeliegenden Sachverhalt irgendeine Bestimmung des ORF-G 2001 verletzt worden ist. Eine Beschränkung der Prüfung bloß auf in der Beschwerde ausdrücklich angeführte Vorschriften des ORF-G 2001 ist hingegen zu verneinen (Hinweis E vom 8. Oktober 2010, 2006/04/0089). An dieser Rechtsprechung ist weiterhin festzuhalten, zumal § 37 Abs 1 ORF-G - soweit es für das erzielte Auslegungsergebnis von Bedeutung ist - durch die Novelle BGBl I Nr 50/2010 nicht geändert worden ist. Die behördliche Feststellung einer anderen Rechtsverletzung als jener, deren Feststellung von den bf Parteien angestrebt worden ist, verleiht ihnen jedoch das Recht, die getroffene Entscheidung vor dem Verwaltungsgerichtshof zu bekämpfen.