Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

06.04.2016

Geschäftszahl

Fr 2015/03/0011

Rechtssatz

Der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, der durch § 18 VwGVG 2014 ausdrücklich Parteistellung eingeräumt wird, kommt als Partei dieses Verfahrens auch das Recht zur Einbringung eines Fristsetzungsantrages iSd Art 133 Abs 7 B-VG zu.Der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, der durch Paragraph 18, VwGVG 2014 ausdrücklich Parteistellung eingeräumt wird, kommt als Partei dieses Verfahrens auch das Recht zur Einbringung eines Fristsetzungsantrages iSd Artikel 133, Absatz 7, B-VG zu.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2016:FR2015030011.F03