Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	18.02.2015

18.02.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.02.2015
Geschäftszahl
Ra 2015/03/0011
Rechtssatz
Gemäß § 4 Abs 3 der 2. WaffV 1998 ist im Zuge der Überprüfung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit iSd § 25 WaffG 1996 von der Behörde jedenfalls eine Überprüfung der sicheren Verwahrung des aktuellen Besitzstandes anzuordnen; die Überprüfung ist von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes vorzunehmen, diese haben den Betroffenen die Anordnung der Behörde vorzuweisen. In diesem Rahmen ist es Aufgabe der Behörde, den Betroffenen zur Überprüfung der Waffen aufsuchen zu lassen und diesen dabei aufzufordern, den Zugang zum Verwahrungsort zu ermöglichen (Hinweis E vom 23. Jänner 2003, 2000/20/0444).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015030011.L02

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