Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	05.03.2015

05.03.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.03.2015
Geschäftszahl
Ro 2015/02/0003
Rechtssatz
Die für die Berechnung der Frist des § 43 Abs 1 VwGVG 2014 sind die §§ 32 und 33 AVG (vgl. § 38 VwGVG 2014 iVm § 24 VStG) maßgeblich. Ist der letzte Tag der Frist nach § 43 Abs 1 VwGVG 2014 ein Sonntag, dann ist nach § 33 Abs. 2 AVG der nächste Tag als letzter Tag der 15-Monatsfrist anzusehen. Wurde an diesem Tag die Entscheidung des VwG einer Partei des Verfahrens (hier: belangte Behörde) zugestellt, ist die Entscheidunsfrist des § 43 Abs. 1 VwGVG 2014 gewahrt und das Straferkenntnis nicht außer Kraft getreten.
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ro 2015/02/0004 E 5. März 2015

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