Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	19.01.2016

19.01.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.01.2016
Geschäftszahl
Ra 2015/01/0133
Rechtssatz
Die in Beschwerde gezogenen Maßnahmen der Organe des Landeskriminalamtes sind nicht der Bezirkshauptmannschaft zuzurechnen, da diese Organe nicht gemäß § 9 Abs. 2 SPG 1991 der Bezirkshauptmannschaft als Sicherheitsbehörde unterstellt oder beigegeben waren. Die Bezirkshauptmannschaft ist somit nicht als belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht anzusehen. Ihr kommt keine Revisionslegitimation nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG zu. Die Revisionslegitimation nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG gegen die (zu Unrecht erfolgte) Kostenentscheidung steht alleine dem verpflichteten Rechtsträger Bund, nicht jedoch der Bezirkshauptmannschaft zu.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2015/01/0136

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