Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	19.01.2016

19.01.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.01.2016
Geschäftszahl
Ra 2015/01/0133
Rechtssatz
Bei den fallbezogen eingeschrittenen Organen des Landeskriminalamtes der Landespolizeidirektion handelt es sich um Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, die der Landespolizeidirektion beigegeben oder zugeteilt waren (vgl. zum Landeskriminalamt auch § 1 der Verordnung über die Bemessung der Vergütung für besondere Gefährdung der Beamten des Exekutivdienstes, BGBl. II Nr. 201/2005 idF BGBl. II Nr. 287/2012). Somit ist die Landespolizeidirektion als belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht nach § 9 Abs. 2 Z 2 VwGVG 2014 anzusehen. Als solcher kommt ihr gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG die Legitimation zur Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2015/01/0136

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