Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	19.01.2016

19.01.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.01.2016
Geschäftszahl
Ra 2015/01/0133
Rechtssatz
Gemäß § 67c Abs. 2 Z 2 AVG hatte die Maßnahmenbeschwerde, soweit dies zumutbar war, eine Angabe darüber zu enthalten, welches Organ den angefochtenen Verwaltungsakt gesetzt hatte und welcher Behörde er zuzurechnen war (belangte Behörde). War dies nicht zumutbar, so war der vom Beschwerdeführer angerufene UVS - auch im Falle einer dadurch ausgelösten Fehlerhaftigkeit der in der Maßnahmenbeschwerde enthaltenen Angaben über die einschreitenden Organe und über die Behörde, der deren Verhalten zuzurechnen sei - verpflichtet, die mit der Maßnahmenbeschwerde bei ihr belangte Behörde "ausfindig zu machen" (vgl. das hg. Erkenntnis vom 3. März 2004, 2001/01/0445, mwN). Dies deckt sich mit der neuen Rechtslage des § 9 Abs. 4 VwGVG 2014, wonach bei Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG an die Stelle der Bezeichnung der belangten Behörde, soweit dies zumutbar ist, eine Angabe darüber tritt, welches Organ die Maßnahme gesetzt hat.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2015/01/0136

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