Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	17.11.2015

17.11.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.11.2015
Geschäftszahl
Ra 2015/01/0114
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2015/18/0192 E 15. Dezember 2015 RS 2
Stammrechtssatz
Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 10. Dezember 2013, Rechtssache C-394/12, Abdullahi, festgehalten, dass Art. 3 Abs. 2 (sogenannte Souveränitätsklausel) und Art. 15 Abs. 1 (humanitäre Klausel) der Verordnung Nr. 343/2003 (diese entsprechen nunmehr Art. 17 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 2 Unterabsatz 1 der Dublin III-Verordnung) "die Prärogativen der Mitgliedstaaten wahren" sollen, "das Recht auf Asylgewährung unabhängig von dem Mitgliedstaat auszuüben, der nach den in der Verordnung festgelegten Kriterien für die Prüfung eines Antrags zuständig ist. Da es sich dabei um fakultative Bestimmungen handelt, räumen sie den Mitgliedstaaten ein weites Ermessen ein".

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