Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	17.02.2015

17.02.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.02.2015
Geschäftszahl
Ra 2015/01/0022
Rechtssatz
Für die "sinngemäße" Anwendung des § 6 AVG im Verfahren der Verwaltungsgerichte nach dem VwGVG gilt, dass die Weiterleitung eines Anbringens (hier: der Beschwerde) nach dieser Bestimmung nicht als verfahrensabschließender Beschluss, sondern als - wenngleich ebenfalls in Beschlussform zu treffende (§ 31 Abs. 1 VwGVG) - verfahrensleitende Anordnung im Sinne des § 31 Abs. 2 und 3 letzter Satz VwGVG zu qualifizieren ist. Im vorliegenden Fall deutet nichts darauf hin, dass das Landesverwaltungsgericht in einer der Rechtskraft fähigen Weise einen Abspruch über seine Zuständigkeit treffen wollte. Es hat vielmehr lediglich die hier vorliegende, als Beschwerde nach Art. 132 Abs. 2 B-VG bezeichnete Eingabe an die Staatsanwaltschaft Salzburg weitergeleitet (vgl. das erwähnte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 30. November 2007, B 1538/07 ua = VfSlg 18.283,); es handelt sich um keine Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 24. Oktober 2013, Zl. 2013/01/0036). Die gegenständliche Revision gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts über die genannte Weiterleitung erweist sich daher gemäß § 25a Abs. 3 VwGG als unzulässig (und zwar ungeachtet der im angefochtenen Beschluss enthaltenen unzutreffenden Unzulässigkeitsbegründung bzw. unrichtigen Rechtsmittelbelehrung; vgl. auch den hg. Beschluss vom 29. Oktober 2014, Zl. Ra 2014/01/0113). Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015010022.L05

www.ris.bka.gv.at		Seite  von