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Verwaltungsgerichtshof	17.02.2015

17.02.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.02.2015
Geschäftszahl
Ra 2015/01/0022
Rechtssatz
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner zum unmittelbaren Anwendungsbereich der Verwaltungsverfahrensgesetze ergangenen Judikatur ausgesprochen, dass die Weiterleitung eines Anbringens nach § 6 AVG durch "formlose Verfügung" erfolgt (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 21. Mai 1991, Zl. 91/12/0034 = VwSlg 13443 A/1991); eine entsprechende Mitteilung an die Partei ist kein Bescheid (vgl. in diesem Sinn auch die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes, etwa das Erkenntnis vom 30. November 2007, B 1538/07 ua = VfSlg 18.283, mwN: "bloße Verfahrensanordnung"). Die Weiterleitung eines Anbringens bewirkt das Erlöschen der Entscheidungspflicht der abtretenden Behörde, hat sie doch durch diesen Verwaltungsakt - wenn auch nicht bindend - eine im Gesetz vorgesehene Verfügung über den Antrag getroffen, die ihrem Wesen nach notwendig die Annahme des Weiterbestehens ihrer Entscheidungspflicht ausschließt. Zum Anderen hat die Weiterleitung zur Folge, dass mit dem Einlangen des abgetretenen Antrags bei der (vermeintlich) zuständigen Behörde diese die Entscheidungspflicht trifft. Diese Rechtswirkungen treten unabhängig davon ein, ob die Weiterleitung zu Recht erfolgte oder nicht (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 6, Rz 13, und die dort zitierte bisherige hg. Judikatur, etwa das hg. Erkenntnis vom 24. April 2002, Zl. 2002/12/0056).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015010022.L03

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