Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.11.2015
Geschäftszahl
Ra 2014/22/0200
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2015/07/0090 B 29. Juli 2015 RS 4
Stammrechtssatz
Die Zulässigkeit einer Revision kann mit der Frage der Verfassungs- bzw. Gesetzeskonformität genereller Rechtsnormen nicht begründet werden, weil diese Frage selbst als Rechtsfrage nicht vom VwGH in der Sache "zu lösen" ist (vgl. B 27. Februar 2015, Ra 2015/06/0009).