Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	26.11.2014

26.11.2014

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.11.2014
Geschäftszahl
Ra 2014/19/0117
Rechtssatz
Der Revisionswerber begründet die Zulässigkeit der vorliegenden Revision damit, dass der Verwaltungsgerichtshof zur Frage der Anwendbarkeit der Judikatur des EGMR, insbesondere des Urteils vom 6. November 2012, Hode und Abdi gegen das Vereinigte Königreich, Nr. 22341/09, auf das asylrechtliche Familienverfahren noch nicht Stellung genommen habe. Des Weiteren fehle es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu, welche Rechtslage der §§ 4 ff AsylG 2005 das Bundesverwaltungsgericht anzuwenden habe, wenn die Antragstellung und die zurückweisende verwaltungsbehördliche Entscheidung bereits vor dem 1. Jänner 2014 erfolgt sei und ob § 5 AsylG 2005 als "verfahrensrechtliche Bestimmung" im Sinn des § 17 VwGVG anzusehen sei. Unabhängig davon, ob mit dem Vorbringen zum Fehlen von Rechtsprechung ausreichend dargetan wird, warum das rechtliche Schicksal der Revision von diesen Fragen abhängen sollte, ist die angesprochene (einfachgesetzliche) Rechtslage im Hinblick auf § 34 AsylG 2005 eindeutig (siehe dazu - auch unter dem Blickwinkel des angesprochenen Urteils des EGMR - den B des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. September 2014, Ra 2014/18/0062) und bedarf daher unter Bedachtnahme auf den hier vorliegenden Sachverhalt keiner Klärung durch den Verwaltungsgerichtshof. Der Gesetzgeber hat, um einer möglichen Verletzung von Rechten aus Art. 8 MRK bei Angehörigen von Asylberechtigten vorzubeugen, die - Angehörige dieser Personengruppe nicht diskriminierende - Möglichkeit einer Familienzusammenführung nach § 46 NAG 2005 geschaffen.

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