Verwaltungsgerichtshof	16.12.2014

16.12.2014

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.12.2014
Geschäftszahl
Ra 2014/19/0007
Rechtssatz
Es kann von einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit einer drohenden Verletzung des Art. 3 MRK, die zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts zu führen hat, nicht schon dann ausgegangen werden, wenn im anderen Mitgliedsstaat in einzelnen Asylverfahren Fehlleistungen unterlaufen sind. Dass das Bundesverwaltungsgericht vor dem Hintergrund der Feststellungen zur Situation in Ungarn, die auf aktuellen Berichten zu diesem Land beruhen und die jüngsten Änderungen in der dortigen Rechtslage einbezogen haben, den Behauptungen des Revisionswerbers, es lägen in diesem Mitgliedsstaat im Sinn der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union bereits systemische Mängel vor, nicht gefolgt ist, ist nicht zu beanstanden.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014190007.L02

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