Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	27.05.2015

27.05.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.05.2015
Geschäftszahl
Ra 2014/18/0133
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2008/19/0994 E 6. Juli 2011 RS 2
Stammrechtssatz
Auch die Anwendung einer durch Gesetz für den Fall der Zuwiderhandlung angeordneten, jeden Bürger des Herkunftsstaates gleich treffenden Sanktion kann unter bestimmten Umständen "Verfolgung" im Sinne der FlKonv aus einem dort genannten Grund sein; etwa dann, wenn das den nationalen Normen zuwiderlaufende Verhalten des Betroffenen im Einzelfall auf politischen oder religiösen Überzeugungen beruht und den Sanktionen jede Verhältnismäßigkeit fehlt (Hinweis E 17. September 2003, Zl. 99/20/0126; E 6. Mai 2004, Zl. 2001/20/0256; E 27. April 2011, Zl. 2008/23/0124, jeweils mwN).

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