Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.12.2014

Geschäftszahl

Ro 2014/17/0121

Rechtssatz

Die Rechtsansicht, gegen die Geltung des Amtswegigkeitprinzips in einem gerichtlichen Strafverfahren bestünden "verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf (Art. 90 Abs. 2 B-VG sowie auf) Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 47 GRC", kann vom Verwaltungsgerichtshof nicht nachvollzogen werden.Die Rechtsansicht, gegen die Geltung des Amtswegigkeitprinzips in einem gerichtlichen Strafverfahren bestünden "verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf (Artikel 90, Absatz 2, B-VG sowie auf) Artikel 6, Absatz eins, EMRK und Artikel 47, GRC", kann vom Verwaltungsgerichtshof nicht nachvollzogen werden.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014170121.J08