Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.12.2014
Geschäftszahl
Ro 2014/17/0121
Rechtssatz
Bei Überprüfung der Frage, ob jene Verwaltungsbehörde, die als erste Instanz entschieden hat, auch tatsächlich zur Entscheidung zuständig war, ist die Zuständigkeitsvorschrift heranzuziehen, die im Zeitpunkt der Entscheidung durch die erstinstanzliche Behörde in Geltung stand. Entscheidend ist daher, dass im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides vom 31. Mai 2012 der Bezirkshauptmannschaft über die Einziehung der Glücksspielgeräte noch die Zuständigkeitsvorschriften gemäß § 52 Abs. 2 GSpG in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 13/2014 galten.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014170121.J06