Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	24.10.2016

24.10.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.10.2016
Geschäftszahl
Ra 2014/17/0023
Rechtssatz
Bei den in Rede stehenden Abgaben handelt es sich um Selbstbemessungsabgaben (§ 6 Abs 1 K-ZWAG, § 6 Abs 3 und § 9 Abs 2 K-ONTG). Eine bescheidmäßige Festsetzung wäre daher nur bei Vorliegen der Voraussetzungen nach den §§ 201 bis 202 BAO zulässig gewesen und hätte einer diesbezüglichen Begründung bedurft.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2016:RA2014170023.L06

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