Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.10.2016
Geschäftszahl
Ra 2014/17/0023
Rechtssatz
Grundsätzlich muss im Wortlaut der behördlichen Erledigung selbst zum Ausdruck kommen, dass die Behörde eine Abgabensache in rechtsverbindlicher Weise erledigt (vgl Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, § 92 E 3). Der Spruch ist die Willenserklärung der Behörde. Der normative (rechtsgestaltende oder rechtsfeststellende) Inhalt muss sich aus der Formulierung der Erledigung ergeben (vgl zB die bei Ritz, BAO5, Tz 5 zu § 93 angeführte hg Rechtsprechung).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2016:RA2014170023.L03