Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.09.2017

Geschäftszahl

Ro 2014/11/0082

Rechtssatz

Gemäß § 7 Abs. 1 letzter Satz OÖ KAG 1997 sind im Verfahren zur Erteilung einer Bewilligung für die Verlegung einer Krankenanstalt die §§ 4 bis 6b leg.cit. sinngemäß anzuwenden. Eine Bewilligung der Verlegung ist daher nur möglich, wenn jene Voraussetzungen erfüllt sind, die auch für eine Errichtungsbewilligung vorgesehen sind. Für die Erteilung der Errichtungsbewilligung ist aber - wie sich schon aus dem Begriff ergibt - keinesfalls Voraussetzung, dass die Baulichkeit bereits errichtet wurde. So hat der Bewilligungswerber gemäß § 5 Abs. 1 Z. 2 OÖ KAG 1997 das Eigentum an der Betriebsanlage oder das sonstige Recht zu deren Benützung nachzuweisen, weiters hat das Gebäude, das als Betriebsanlage dienen soll, den für solche Gebäude geltenden bau-, feuer-, sicherheits- und gesundheitspolizeilichen Vorschriften zu entsprechen (§ 5 Abs. 1 Z. 3 leg.cit.). Wie sich aus § 4 Abs. 2 OÖ KAG 1997 ergibt, hat die Behörde das Vorliegen dieser Voraussetzungen aufgrund der vorzulegenden Unterlagen und Pläne zu beurteilen.Gemäß Paragraph 7, Absatz eins, letzter Satz OÖ KAG 1997 sind im Verfahren zur Erteilung einer Bewilligung für die Verlegung einer Krankenanstalt die Paragraphen 4 bis 6 b leg.cit. sinngemäß anzuwenden. Eine Bewilligung der Verlegung ist daher nur möglich, wenn jene Voraussetzungen erfüllt sind, die auch für eine Errichtungsbewilligung vorgesehen sind. Für die Erteilung der Errichtungsbewilligung ist aber - wie sich schon aus dem Begriff ergibt - keinesfalls Voraussetzung, dass die Baulichkeit bereits errichtet wurde. So hat der Bewilligungswerber gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 2, OÖ KAG 1997 das Eigentum an der Betriebsanlage oder das sonstige Recht zu deren Benützung nachzuweisen, weiters hat das Gebäude, das als Betriebsanlage dienen soll, den für solche Gebäude geltenden bau-, feuer-, sicherheits- und gesundheitspolizeilichen Vorschriften zu entsprechen (Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3, leg.cit.). Wie sich aus Paragraph 4, Absatz 2, OÖ KAG 1997 ergibt, hat die Behörde das Vorliegen dieser Voraussetzungen aufgrund der vorzulegenden Unterlagen und Pläne zu beurteilen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2017:RO2014110082.J04