Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	01.03.2016

01.03.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.03.2016
Geschäftszahl
Ro 2014/11/0024
Rechtssatz
In einem Fall, in dem die Zusatzeintragung "Notwendigkeit einer Begleitperson" in den Behindertenpass gemäß § 42 Abs. 1 des BBG 1990 verfahrensgegenständlich ist, sind - regelmäßig unter Beiziehung eines ärztlichen Sachverständigen - die Art der Gesundheitsschädigung des Betroffenen und deren Konsequenzen für die allfällige Notwendigkeit der Beiziehung einer Begleitperson darzustellen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2016:RO2014110024.J01

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