Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	27.01.2016

27.01.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.01.2016
Geschäftszahl
Ra 2014/10/0003
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2015/10/0077 B 11. August 2015 RS 1
Stammrechtssatz
Eine Überschreitung der Kognitionsbefugnis nach § 27 VwGVG 2014 durch das VwG erfolgt dann nicht, wenn sich die Entscheidung des VwG innerhalb des nach der hg. Rechtsprechung gesteckten Rahmens der "Sache" des bekämpften Bescheides bewegt; das VwG ist befugt aufgrund der in der Beschwerde geltend gemachten Verletzung von subjektiv-öffentlichen Rechten auch Rechtswidrigkeitsgründe aufzugreifen, die in der Beschwerde nicht vorgebracht wurden (vgl. E 26. März 2015, Ra 2014/07/0077; E 17. Dezember 2014, Ro 2014/03/0066).

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