Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.03.2014

Geschäftszahl

Ro 2014/09/0028

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ro 2014/09/0027 B 19. März 2014 RS 1

Stammrechtssatz

Ein allgemein gehaltenes Vorbringen zeigt nicht konkret auf, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorlägen. Denn es reicht nicht aus, ohne jede Konkretisierung, aus welchen Gründen der angefochtene Bescheid von der ständigen Rechtsprechung abweiche, einzelne Normen zu nennen und pauschal eine Abweichung des angefochtenen Bescheides von der ständigen Rechtsprechung zu behaupten. Ebenso ist es nicht ausreichend, pauschal ohne nähere Darlegung die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften und Verfahrensgrundsätzen zu behaupten.Ein allgemein gehaltenes Vorbringen zeigt nicht konkret auf, warum die Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG vorlägen. Denn es reicht nicht aus, ohne jede Konkretisierung, aus welchen Gründen der angefochtene Bescheid von der ständigen Rechtsprechung abweiche, einzelne Normen zu nennen und pauschal eine Abweichung des angefochtenen Bescheides von der ständigen Rechtsprechung zu behaupten. Ebenso ist es nicht ausreichend, pauschal ohne nähere Darlegung die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften und Verfahrensgrundsätzen zu behaupten.