Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	17.02.2015

17.02.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.02.2015
Geschäftszahl
Ra 2014/09/0027
Rechtssatz
Für das Disziplinarverfahren (bei dem es sich um kein Typenstrafrecht handelt) kommt es hinsichtlich des Vorliegens des Erschwerungsgrundes gemäß § 33 Abs. 1 Z. 2 StGB auf den möglichen Dienstbezug im Hinblick auf die angelastete Dienstpflichtverletzung an. Erschwerungs- und Milderungsgründe stellen stets auf das Verhalten des Täters ab und nicht auf Gesichtspunkte zur Ermittlung des objektiven Gewichts einer Dienstpflichtverletzung.

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