Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	19.05.2014

19.05.2014

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.05.2014
Geschäftszahl
Ra 2014/09/0003
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2014/04/0028 B 26. Februar 2014 RS 1
Stammrechtssatz
Die Bemessung der Strafe ist eine Ermessensentscheidung der Behörde, die nach den vom Gesetzgeber in § 19 VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist. Vom Verwaltungsgerichtshof ist daher (bloß) zu prüfen, ob die Behörde von dem ihr eingeräumten Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht hat, d.h. ob die verhängte Strafe unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe vertretbar erscheint (Hinweis E vom 6. April 2005, 2003/04/0031).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von