Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.01.2017
Geschäftszahl
Ro 2014/08/0084
Rechtssatz
Durch die Einführung des § 18b ASVG sollte zwar in erster Linie eine Lücke in Bezug auf die Selbstversicherungsmöglichkeit für pflegende Personen geschlossen werden (vgl. ErläutRV 1111 BlgNR 22. GP 4). Dieser Normzweck steht aber - mangels Subsidiaritäts- oder Ausschlussregelungen - einer mehrfachen Versicherung durch Kumulierung einer Selbstversicherung nach § 18b ASVG mit einer oder mehreren Pflichtversicherungen infolge Erwerbstätigkeit nicht entgegen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2017:RO2014080084.J05