Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.05.2017

Geschäftszahl

Ro 2014/08/0065

Rechtssatz

Ein Verstoß der belangten Behörde gegen Art. 6 EMRK liegt - unbeschadet der Frage, ob im konkreten Fall ein Verfahren über "civil rights" gegeben ist - schon deshalb nicht vor, weil es sich beim Landeshauptmann um kein Tribunal im Sinn der europarechtlichen Judikatur handelt (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 28. Mai 2014, 2011/07/0265).Ein Verstoß der belangten Behörde gegen Artikel 6, EMRK liegt - unbeschadet der Frage, ob im konkreten Fall ein Verfahren über "civil rights" gegeben ist - schon deshalb nicht vor, weil es sich beim Landeshauptmann um kein Tribunal im Sinn der europarechtlichen Judikatur handelt vergleiche etwa das hg. Erkenntnis vom 28. Mai 2014, 2011/07/0265).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2017:RO2014080065.J06